AGB
FLYMINT GmbH
(Deutschland)
Geschäftssitz:
Leutragraben 1
07743 Jena
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die FLYMINT GmbH (nachstehend FLYMINT) und die Nutzer (nachstehend NUTZER) der durch FLYMINT im Internet bereitgestellten Software (nachstehend SOFTWARE).
§1 Vertragspartner
Vertragspartner sind nachfolgend FLYMINT und der NUTZER der durch FLYMINT im Internet unter der Domain ‚flymint.com’ bereitgestellten SOFTWARE zu verstehen.
§2 Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Regelungen zur Nutzung der SOFTWARE. Die SOFTWARE hat die Unterstützung der Erstellung, Gestaltung, Durchführung und Kontrolle von audio-visuellen und personalisierten Kampagnen zum Ziel. Die Nutzung der SOFTWARE ist nicht an die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges gekoppelt.
Für die von Dritten oder vom NUTZER gelieferten Daten und Werke übernimmt FLYMINT keinerlei Haftung. FLYMINT ist gestattet zur Realisierung seiner dargebotenen Leistungen Unterauftragnehmer zu beauftragen. Insbesondere gilt dies für die Bereitstellung und Absicherung der Serverinfrastruktur.
§3 Geltungsbereich
FLYMINT erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des NUTZERS erkennt FLYMINT nicht an, es sei denn, FLYMINT hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn FLYMINT in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des NUTZERS die Leistung an den NUTZER vorbehaltlos vornimmt.
Alle Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB, die zwischen FLYMINT und dem NUTZER zwecks Leistungserbringung getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem NUTZER, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien werden unwirksame Bestimmungen durch wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.
§4 Rechte und Pflichten der Vertragspartner
Der NUTZER handelt in eigener Person und Verantwortung bei der Nutzung und Verwendung der SOFTWARE. Dem NUTZER obliegt bei der Nutzung der SOFTWARE die notwendige Sorgfaltspflicht. Insbesondere ist er verantwortlich für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten zur SOFTWARE.
FLYMINT obliegt die Bereitstellung der technischen Infrastruktur mittels seiner SOFTWARE zur Durchführung der Kampagnen des NUTZERS gemäß Service Level Agreement (SLA). Der Zugang zur SOFTWARE wird dem NUTZER mittels eigenständigem nur für den NUTZER zugänglichen Account ermöglicht.
Dem NUTZER wird die Nutzung des durch FLYMINT bereitgestellten Zugangs zur SOFTWARE zur Gestaltung, Durchführung und Kontrolle der Kampagnen ermöglicht. Die Möglichkeiten der Gestaltung, Durchführung und Kontrolle der Kampagnen richtet sich nach den aktuellen technischen Gegebenheiten der SOFTWARE.
Der Zugang zur SOFTWARE ist kostenfrei. Die Nutzung der SOFTWARE erfolgt durch den NUTZER bei Bedarf (On Demand). Die Leistungsdauer richtet sich nach dem Bedarf des NUTZERS. Es gelten die in der aktuellen Preisliste festgehaltenen Leistungsentgelte und –dauern (siehe §7 Kosten und Zahlungsmodalitäten).
§5 Urheberrecht, Nutzungsrecht und Datenschutz
Das Urheberrecht ist nicht übertragbar. Damit verbleibt das Urheberrecht eines Werkes bei dem, der es geschaffen hat. Es werden lediglich die Nutzungsrechte übertragen.
Der NUTZER hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass er die entsprechenden Nutzungsrechte an den in der SOFTWARE genutzten Werken und Daten innehat. Für Rechtsverletzungen innerhalb seines Zugangs zur SOFTWARE bzw. die durch seinen Zugang zur SOFTWARE entstehen, haftet der NUTZER.
Die Datenhaltung innerhalb der SOFTWARE obliegt dem NUTZER. FLYMINT ist zu keinem Zeitpunkt „Herr der Daten“. FLYMINT bzw. die SOFTWARE übernimmt im Auftrag des NUTZERS die Verarbeitung der vom NUTZER in die SOFTWARE eingestellten Daten.
FLYMINT ist berechtigt im Falle des Bekanntwerdens oder des konkreten Verdachts von Rechtsverletzungen jedweder Art (z.B. Urheberrechts- oder Datenschutzrechtsverletzungen) unverzüglich und ohne Rücksprache mit dem NUTZER dessen Kampagnen einzustellen, ggf. Daten zu löschen oder in Härtefällen dem NUTZER das Zugangsrecht zum System zu verweigern. In diesen Fällen wird FLYMINT vom Leistungsanspruch gegenüber dem NUTZER freigestellt. Ein Anspruch des NUTZERS auf Rückvergütung der damit entgangenen und bereits bezahlten Leistung besteht nicht, insofern er Verursacher oder Störer der entstandenen Rechtsverletzung ist.
Für Schäden, die durch jegliche Rechtsverletzungen des NUTZERS gegenüber Dritten oder FLYMINT entstehen, haftet der NUTZER.
Der NUTZER ist für die Wahrung der Rechte Dritter selbst verantwortlich. Weiterhin verpflichtet er sich mit der Nutzung des Systems entsprechende rechtsgültige Datenschutzhinweise in seine Kampagnen zu integrieren und die gesetzliche Kennzeichnungspflicht (insb. Impressumspflicht) zu wahren.
Stellt der NUTZER einem Dritten im Rahmen der SOFTWARE Daten oder durch das Urheberrecht geschützte Werke zur Verfügung, so überträgt er automatisch das Nutzungsrecht an diesen Daten bzw. Werken auf den jeweiligen Dritten. Der NUTZER hat dabei Sorge zu tragen, dass er das Recht an der Übertragung dieser Nutzungsrechte innehat.
§6 Mitwirkungspflichten
FLYMINT und der NUTZER verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf des Vertragsverhältnisses auftreten und diese beeinflussen können.
Kommt der NUTZER Verpflichtungen nach Absatz 6.1. nicht nach, haftet er für den daraus entstehenden Schaden.
§7 Preise und Zahlungsmodalitäten
Die jeweiligen Preise zur Nutzung der durch FLYMINT bereitgestellten SOFTWARE und die damit verbundenen Zahlungsmodalitäten regelt die jeweils zum Leistungsbeginn gültige Preisliste.
Eine anteilige Berechnung von monatlichen Entgelten ist nicht möglich.
Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 60 Euro zusätzlich zu den entstandenen Bankgebühren berechnet. Dem NUTZER steht es frei, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.
Bei Zahlungsverzug des NUTZERS von mehr als zwei Wochen, behält sich FLYMINT das Recht vor, von allen bisherigen noch nicht ausgeführten Leistungen zurückzutreten.
§8 Bereitstellung und Nutzung des SMS-Gateways
FLYMINT stellt auf ausdrücklichen Wunsch des NUTZERS eine kostenpflichtige Möglichkeit des Versendens einer Response-SMS alternativ (oder in Kombination) zur Response-Email zur Verfügung. Hierfür nutzt FLYMINT den SMS-Gateway eines Dritten. Der NUTZER erkennt mit der Nutzung der SMS-Funktionalität die AGB des jeweiligen Anbieters des SMS-Gateways (Download: http://massenversand.de/mv2004/downloads/AGB.pdf) an.
Der NUTZER stimmt zu, dass die zur SMS-Versendung notwendigen Daten durch FLYMINT an den Anbieter des SMS-Gateways übermittelt werden dürfen.
Die Kosten der Bereitstellung und Nutzung des SMS-Dienstes sind in der jeweils gültigen Preisliste geregelt.
§9 Technische Beschreibungen
Alle Skizzen, Entwürfe, Maße, Daten, Normen und andere Beschreibungen in Broschüren, Prospekten, Datenblättern, Zeichnungen oder ähnlichen Druckwerken sind unverbindlich, insofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich von FLYMINT zugesichert sind.
§10 Beendigung einer Kampagne und Kündigung des gesamten Vertragsverhältnisses
Eine Kampagne gilt als beendet, wenn sie auf Inaktivität geschaltet wurde. Der Account des NUTZERS bleibt dabei aktiv und wird nicht gelöscht.
Zur Kündigung des Vertragsverhältnisses bedarf es zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Erst mit der Kündigung werden die vom NUTZER eingestellten Daten und Werke, die seinem Account zugerechnet werden, seitens FLYMINT gelöscht. Vor Kündigung obliegt es dem NUTZER in Eigenverantwortung oder durch Beauftragung, eingestellte Daten und Werke aus der SOFTWARE zu entfernen.
§11 Haftung
Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der Werke und Daten des NUTZERS wird von FLYMINT nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.
Soweit die FLYMINT Fremdleistungen in Auftrag gibt, haftet FLYMINT nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.
Die Veröffentlichung von Daten, Werken und Produktionen obliegt dem NUTZER.
Im Rahmen ihrer vertraglichen Aufgaben haftet die FLYMINT dem NUTZER gegenüber nur für Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit. Sobald FLYMINT erkennbare rechtliche Bedenken gegen eine geplante oder bereits in Realisierung befindliche Werbemaßnahme hat, wird FLYMINT den NUTZER darauf hinweisen.
Die Haftung ist beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
Der Haftungsausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§12 Verzug
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die FLYMINT die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, die Nichteinhaltung der vereinbarten Leistungsbereitstellung des Auftraggebers, der Ausfall von Kommunikationsnetzen usw., auch bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern) hat FLYMINT auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen FLYMINT, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
FLYMINT ist berechtigt, die Leistungsverpflichtungen in Teilleistungen oder Teillieferungen zu erfüllen.
Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Leistungs- oder Lieferfrist ist Verzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung des Vertrages nicht ermöglichen, ist FLYMINT berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen.
Es besteht kein Anspruch auf Haftung für Schäden und Folgeschäden sowie für entgangene Gewinne. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt.
§13 Sonstiges
Der Gerichtsstand ist Jena. Rechte aus diesem Vertragsverhältnis dürfen vom NUTZER nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch FLYMINT abgetreten werden.
Für das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Jena, 02.Mai 2008